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Der Landeswohlfahrtsverband – auch für Hohensteiner*innen

Dieser Tage fand die Haushaltsklausur im Landeswohlfahrtsverband statt. Die SPD hat gemeinsam mit den Grünen, der FDP und den Freien Wählern eine Koalition gebildet, die sich maßgeblich für die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) einsetzt. Träger des Landeswohlfahrtsverbandes sind die Landkreise in Hessen, die über die Verbandsumlage und Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA) die Leistungen für die Klienten finanzieren. Beispielsweise …

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Digitalisierung in der Verwaltung

Die Verwaltungen sollen sich digitaler aufstellen, um möglichst viele Services für die Bürgerinnen und Bürger online, quasi von der Couch aus, anzubieten. Dazu sind wir heute auf Einladung des Innenministeriums nach Darmstadt gekommen, um uns über die Strategie des Landes Hessen zu informieren. Bis Ende 2022 soll das umgesetzt werden. Ein Forderung, die ich auch auf meiner persönlichen Agenda als …

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Kreistagssitzung im Kurhaus

Am Dienstag fand im Kurhaus Bad Schwalbach die erste Sitzung des Kreistages des Rheingau-Taunus-Kreises statt. Bemerkenswert war der Beschluss, eine Klage gegen das Duale System zu führen, die letztlich bis vor das Bundesverfassungsgericht vordringen könnte. Dem Prozessrisiko von gut 500.000 Euro steht die Möglichkeit entgegen, jährlich eine Entlastung der Gebührenzahler (Müllgebühren) von bis zu 350.000 Euro zu erreichen, entgegen. Die …