Kreistag berät über Windkraft, Citybahn und mehr

Heute fand in Taunusstein die Sitzung des Kreistages statt. Mal wieder stand die Citybahn auf der Tagesordnung. Es wurde die Besetzung des Beirates in der Citybahngesellschaft beraten. Je neun Vertreter des RTK, aus Wiesbaden und Mainz sollen die Umsetzung des Citybahn positiv begleiten. Einmütig hat der Kreistag eine gemeinsame Liste beschlossen, bei der auch die die Citybahn kritisch (gar ablehnend) begleitenden Kräfte der FDP und FWG mit eingebunden werden. Das Verfahren ist nachweislich transparent dargestellt, wird mit Rechtssicherheit durchgeführt und es sprechen deutlich mehr Gründe für eine Citybahn, als dagegen. Schon als ich noch bei den Jusos war (und das ist schon einige Jahre her), habe ich gemeinsam mit Dennis Volk-Borowski (Geschäftsführer des SPD Wiesbaden) aus Wiesbaden für die Citybahn gekämpft. Wir stehen kurz vor der endgültigen Beschlussfassung hierüber. Und ich finde es gut, dass die meisten Parteien im Kreistag die Chancen für den Untertaunus erkennen und nicht dogmatisch gegen die Citybahn sind. Für Hohenstein bedeutet die Citybahn viele Vorteile. Die ÖPNV-Anbindung an Wiesbaden und das Rhein-Main-Gebiet wird deutlich verbessert und auch eine Trasse nach Limburg ist wieder in Reichweite.

Gelobt wurde der Vorstoß des Landrates Frank Kilian, der sich hinsichtlich der Planungen für Windkraft auch im Rheingau-Taunus-Kreis an das Land wandte, um eine gerechtere Verteilung der Vorrangflächen zu erwirken. Die Regionalversammlung wird voraussichtlich im April den Teilplan Erneuerbare Energien beschließen. Es ist wichtig, dass wir Planungssicherheit bekommen, aber auch ich meine, wir sollten an den Konzentrationsflächen festhalten. In Hohenstein sehe ich, wie auch die Mehrheit der Gemeindevertretung als einzige Möglichkeit den Winpark Kemel / Burg-Hohenstein geringsgügig zu erweitern. Alle anderen Flächen hat die Gemeindevertretung bereits aus verschiedenen, sachlichen Gründen abgelehnt.

Ich habe zum Thema „Qualität in der Bauaufsichtsbehörde“ gesprochen und mich für die Einhaltung von Recht und Gesetz ausgesprochen. Es ist richtig, dass manchmal Vorgänge recht lange in der Bearbeitung der Bauaufsicht sind. Schaut man sich diese allerdings genau an, dann sieht man, dass es nicht am Gutdünken der MitarbeiterInnen liegt, sondern an formalen Gesichtspunkten orientiert das Ermessen ausgeübt wurde. So funktioniert eine bürgernahe Verwaltung, die Rechtssicherheit bietet. Und dann braucht es aus meiner Sicht auch kein politisches Kreistagsgremium, welches „Gericht“ über die Verwaltung halten soll.