Kreistagssitzung im Kurhaus

Am Dienstag fand im Kurhaus Bad Schwalbach die erste Sitzung des Kreistages des Rheingau-Taunus-Kreises statt. Bemerkenswert war der Beschluss, eine Klage gegen das Duale System zu führen, die letztlich bis vor das Bundesverfassungsgericht vordringen könnte. Dem Prozessrisiko von gut 500.000 Euro steht die Möglichkeit entgegen, jährlich eine Entlastung der Gebührenzahler (Müllgebühren) von bis zu 350.000 Euro zu erreichen, entgegen. Die SPD hat sich für die Einsparungsmöglichkeit ausgesprochen, zumal wir die Chancen den Prozess zu gewinnen klar erkennen. Bedauerlich ist hingegen, dass sich der Spitzenverband nur mit maximal 3.000 Euro beteiligen. Da hätte mehr kommen müssen.

Der Bericht des Landrates bzgl. der mittlerweile behobenen Schwierigkeiten bei der Genehmigung der Leitungen für schnelles DSL (auch in Hohenstein) war von großem Interesse. Im Ergebnis steht fest, dass es nun mit Vollgas weitergehen kann. Bei der Sanierung der Langgasse sehen wir auch eine positive Entwicklung diesbezüglich. Nachdem sich die Telekom den letzten Monaten nicht zu Ausbauplänen geäußert hat, kommt nun Bewegung in die Sache.

Die erwartete Diskussion über den Beitritt des Rheingau-Taunus-Kreises zur Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen verlief ohne großen Tumult, fand allerdings mit den Stimmen der SPD, Grünen und Linken leider keine Mehrheit. Es wäre ein klares Bekenntnis zur Humanität auch auf Kreisebene wünschenswert gewesen.

Einstimmig wurde der Vorschlag für ehrenamtliche Richterinnen und Richter beim Sozialgericht in Wiesbaden beschlossen.