LWV Hessen tagt zu wichtigen Themen und ehrt Dr. Walter Lübcke

Im Rahmen der heutigen Sitzung des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen (LWV) wurde an den schändlichen, gewaltsamen Tod von Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke gedacht. Präsident Kopp erinnerte an sein Wirken als aufrechter, geradliniger und streitbarer Demokrat. Er mahnte allerdings auch, den politischen und gesellschaftlichen Kräften, die durch Entgrenzung der Sprache, durch demokratiefeindliche Politik oder auch ganz handfest durch Bedrohung von Politikern Deutschland verändern möchten. Wir sitzen alle in einem Boot und müssen diesen Kräften den Stirn bieten!

Es wurde aber auch inhaltlich gearbeitet. Neben der Vorstellung der Eckwerte des Haushaltes 2020 wurde der Controllingbericht zum 1. Quartal 2019 vorgestellt. Die Entwicklung des LWV ist positiv, bislang entwickelt sich das Ergebnis mit einem Plus von 8,4 Mio. Euro.

Der Umgang bzgl. der geplanten und im Haushaltsplan 2019 auch beschlossenen Renaturierung der Wohrateiche kam nochmals auf die Tagesordnung. Im Rahmen der Ausschusssitzung Bau, Schulen und Forsten erhielt die Bürgerinitiative „Rettet die Wohrateiche“ die Gelegenheit, das eigene Anliegen vorzutragen. Seitens Herrn Knell vom LWV wurde eine umfassende Präsentation des Verwaltungsvorganges vorgestellt. Im Ergebnis ist aus meiner Sicht festzustellen, dass es gewichtige sachliche Gründe für die Renaturierung gibt. Insbesondere die mangelnde nachgewiesene Standsicherheit der Dämme, die Verbesserung des Ökosystems durch das Zurückbauen der menschlichen „Hinterlassenschaften“ wie Dämme und Funktionsgebäude und der insgesamt ungepflegte Zustand lassen rechtlich, ökologisch und ökonomisch nur eine Möglichkeit offen: Die Renaturierung. Die Kosten hierfür belaufen sich auf ca. 1,1 Mio. Euro, wobei eine Förderung bis zu 85% in Aussicht gestellt wird. Die grundhafte Sanierung der Dämme, verbunden mit der Wiederherstellung von Funktionsgebäuden und Entwässerungentlastungspassagen bietet keinen ökologischen Mehrwert, wohl aber einen ökonomischen Minderwert, denn die Kosten hierfür belaufen sich auf geschätzte 3,3 Mio. Euro. Der Antrag der CDU wurde zurückgezogen und der Antrag der AfD wurde folgerichtig abgelehnt. Es muss schnell , kostensensibel und ökologisch sinnvoll gehandelt werden.