Die Gemeindestraßen in Hohenstein sind teilweise in die Jahre gekommen und benötigen dringend eine Sanierung. Mit der wiederkehrenden Straßenbeitragsatzung, die wir aufgrund der Erlasslage des Innenministeriums im Jahr 2014 einführen mussten, haben wir sicherlich das „geringere Übel“ im Vergleich zur sonst üblichen Straßenbeitragssatzung, die schnell mal Belastungen von 10.000 Euro und mehr für den Einzelnen bedeuten kann, gewählt. Bei Straßensanierungen wird bei der wiederkehrenden Straßenbeitragssatzung der komplette Ortsteil bei der Berechnung herangezogen. Ich bin der Auffassung, dass wir die Straßenbeitragssatzung wieder abschaffen sollten. Zwar hat der Hessische Landtag das grundsätzlich ermöglicht, allerdings stellt er den Kommunen dafür keine zusätzlichen Haushaltsmittel zur Verfügung. Sobald das Land Hessen also eine Regelung erlässt, die die Finanzierung durch Landesmittel sichert, müssen wir bereit stehen. Ich finde, dass es nicht sein kann, dass man den Kommunen über Jahre weit über eine Milliarde Euro vorenthält und in einer guten konjunkturellen Lage wie wir sie momentan haben, die Mittel nicht bereitgestellt werden, um in die kommunale Infrastruktur zu investieren. Die im kommenden Frühjahr beginnende Sanierung der Langgasse in Breithardt kann aus meiner Sicht nur der Anfang einer Sanierungsoffensive sein, die auf unseren Straßen erfolgen muss. Die zu erwartende starke Nutzung als Umleitungsstrecke für die Sanierung wird dazu führen, dass die Tannenstraße vollends sanierungsbedürftig sein wird. Um sicherzustellen, dass weitere Fördermittel vom Land durch die Gemeinde in Anspruch genommen werden können, haben wir schon heute die Vorfahrtsregelung in der Tannenstraße geändert und damit eine innerörtliche Durchgangsstraße geschaffen (das ist eine Fördervoraussetzung). Eine Sanierung ist ab dem Jahr 2021 vorgesehen. Damit würde der gemeindliche Haushalt um die Fördermittel des Landes Hessen deutlich entlastet. Das ist vorausschauendes Fördermanagement. Da zahlreiche Gemeindestraßen sanierungsbedürftig sind, setze ich mich dafür ein, von einem unabhängigen Büro den Straßenzustand feststellen zu lassen und einen Straßensanierungs- und Instandhaltungsplan zu erstellen. Damit wird Planungssicherheit geschaffen, sowohl im gemeindlichen Haushalt wie auch bei den Bürgerinnen und Bürgern. Durch frühzeitige Ausschreibungen möchte ich sicherstellen, dass möglichst preiswerte Angebote von Baufirmen vorliegen. Auch hierfür kann ein solcher Sanierungsund Instandhaltungsplan herangezogen werden. Da bei solchen Straßenbaumaßnahmen auch die Barrierefreiheit im öffentlichen Raum sichergestellt sein muss, rege ich an, einen ehrenamtlichen Schwerbehindertenbeauftragten für die Gemeinde Hohenstein zu bestellen. Dieser kann uns pragmatisch dabei unterstützen, Barrieren im öffentlichen Raum abzubauen. Nicht nur bei Sanierungen möchte ich allerdings Barrieren abbauen. Vielfach fehlen uns die Hinweise, wo sich solche Barrieren genau befinden. Daher rege ich an, ein Barrierekataster in Hohenstein zu erstellen, durch welches sukzessive bei Sanierungs- und Instandhaltungsarbeiten die Barrieren abgebaut werden. Es muss allerdings auch dort, wo mit kleinen Mitteln großes bewirkt werden kann, 2 angepackt werden. Daher soll sich das bei Barrierekataster nicht nur auf den Straßenraum, sondern auf alle öffentlichen Räume, wie beispielsweise Dorfgemeinschaftshäuser, das Rathaus oder auch Sehenswürdigkeiten ausdehnen. In der Vergangenheit haben wir beispielsweise bereits Behindertentoiletten ausgebaut und Zugangsmöglichkeiten zu Gebäuden vereinfacht. Ich möchte allerdings nicht, dass dies immer nur aus einer persönlichen Betroffenheit heraus passiert, die zufällig an die Gemeinde kommuniziert wird. Die Erhebungs– und Planungsprozesse müssen vereinheitlicht werden, um schneller handeln zu können. Wir brauchen ein Gesamtkonzept, das auch konsequent umgesetzt wird.